22.03.2022 - 6.1 Beschluss der Haushaltssatzung für den Doppelha...

Frau Mai stellt die Haushaltssatzung vor.

Herr Fourmont fragt nach den Jahresabschlüssen der vergangenen Jahre. Frau Mai antwortet, dass der Jahresabschluss für 2017 fertiggestellt ist, 2018 ist in Arbeit. Eine genaue Aussage zu den letzten Jahren könne daher bisher nicht abgegeben werden. Nach Einschätzung von Frau Mai waren die Ergebnisse eher ausgeglichen. Der Finanzhaushalt für 2022 ist mit ca. 300 T€ nicht ausgeglichen. Dieses ist aufgrund einer neuen Verordnung zulässig. Der Haushalt müsse mittelfristig ausgeglichen sein. Die Verbindlichkeiten sind in den letzten Jahren gesunken. Auch im vorliegenden Haushalt ist eine Kreditablösung enthalten. Im aktuellen Haushalt sind die Hebesätze auf Landesdurchschnitt angehoben worden. Das ist erforderlich um, z.B. keine Kürzungen bei Zuweisungen des Landes zu riskieren. Herr Krüger fragt nach der Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer. Herr Arenz befürwortet dieses Anliegen und antwortet, dass dafür eine Kalkulation erforderlich ist und es müssen ca. 800 Einwohner angeschrieben werden. Die Verwaltung arbeitet an der Umsetzung, wird dafür aber noch einige Zeit benötigen.

Herr Firzlaff hat Bedenken wegen der Grundsteuererhöhung. Herr Arenz sagt, dass die Grundsteuer seit 2008 nicht erhöht wurde. Herr Arenz führt aus, dass in der Zeit seit der letzten Anhebung, die Grundstücke enorm an Wert gewonnen haben, wovon die Eigentümer sehr profitieren.

Herr Fourmont geht auf die im Haushalt geplanten Investitionen ein. Er fragt nach dem Stand des Wirtschaftsgebäudes. Herr Arenz berichtet über den Eingang des Fördermittelbescheids für das Wirtschaftsgebäude in Höhe von 5 Mio €.

Für den Standort der neuen Skaterbahn wurde ein Lärmgutachten erstellt. Die neue Ansiedlung der Skaterbahn ist erforderlich, um Platz für die Erweiterung der Hortkapazitäten in der Stadt zu schaffen. Dieses ist nach Aussage von Herrn Arenz nach wie vor der Fall. Jedoch ist der Bau eines neuen Gebäudes nach derzeitigem Kenntnisstand nicht erforderlich. Provisorische Maßnahmen würden demnach ausreichen.

Im Rathaus sollen das Foyer und die Räumlichkeiten der ehemaligen Tourist-Information umgestaltet werden. Dies ist nötig, weil das Einwohnermeldeamt in diese Räume umziehen soll.

Die Investitionen für die Inklusion an der Lessinggrundschule betreffen visuelle und akustische Anlagen für hör- und sehschwache Schüler. Diese Maßnahme erfährt einvernehmliche Zustimmung im Ausschuss.

Bei den Investitionen der Spielplätze bittet Herr Strahlmann auch an das Umfeld zu denken und z. B. Bänke für die Eltern und Großeltern aufzustellen. Hierzu führt Herr Arenz aus, dass dafür Mittel an anderer Stelle im Haushalt vorgesehen sind. Die Ausschussmitglieder befürworten die umfangreichen geplanten Investitionen in Maßnahmen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen.

Herr Großmann fragt, warum die Stadt für 2024 Gelder in den Haushalt eingestellt hat (für die Zufahrt ehem. chem. Werke). Die Verwaltung klärt dies und wird dann berichten.

Herr Strahlmann fragt, ob die Schulen die technischen Voraussetzungen für die Digitalisierung haben. Herr Matthews führt aus, dass die schnellen Internetkapazitäten aufgrund des Beschlusses der SVV bereits eingerichtet wären und verweist auf die Sitzung des Kulturausschusses am 28.03.2022. Dort erfolgt die Vorstellung durch Frau Schnierer (IKT-Ost).

Herr Krüger möchte wissen, warum für die Deponie Stülow ein Löschwasserbehälter angeschafft werden muss. Herr Matthews antwortet, dass dort von den Gemeinden Retschow und Stülow eine Photovoltaikanlage gebaut werden soll. Da die Deponie von der Stadt Bad Doberan genutzt wird, werden wir an den Kosten beteiligt.

Auf die Frage von Herrn Fourmont hin führt Frau Mai aus, dass zur Umsetzung von Maßnahmen des Verkehrskonzeptes Mittel im Haushalt eingestellt sind.

Herr Arenz teilt mit, dass der Saisonparkplatz erst am 16.04.2022 geöffnet werden kann. Es ist vorgesehen, einen Busshuttle von Doberan nach Heiligendamm für die Monate Juli und August am Wochenende von 9 – 19 Uhr einzurichten. Als zweite Variante soll auch der Shuttleverkehr für die Zeit von 9 – 20 Uhr geprüft werden. Die Ausschussmitglieder regen an, zu prüfen, ob der Betrieb, z.B. in den Ferienmonaten, auf alle Wochentage ausgeweitet werden kann. Dieses ist natürlich eine Frage der Finanzierbarkeit. Es laufen Gespräche mit rebus Regionalbus Rostock GmbH.

Herr Krüger kritisiert in diesem Zusammenhang die geplante Anhebung der Parkgebühren im Strandbereich in Heiligendamm. In dem darauffolgenden Austausch dazu überwiegt jedoch Zustimmung zu der geplanten Erhöhung. Die dafür angeführten Gründe sind u.a. die Lenkungswirkung des Verkehrs und einer daraus resultierenden höheren Sicherheit. Mit Blick auf den nicht ausgeglichenen Haushalt erscheint die Angleichung an das übliche Niveau anderer strandnaher Parkplätze angebracht.

 

Die Sitzung wird von 20:16 Uhr bis 20:29 Uhr unterbrochen.

 

Beschluss:

 

 

Die Stadtvertreterversammlung beschließt die beiliegende Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt der Jahre 2022/2023 mit ihren Anlagen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	0	2