28.03.2022 - 7.1 Beschluss der Haushaltssatzung für den Doppelha...

 

Herr Schellin bittet darum, nur die Punkte aus dem Haushalt zu besprechen, die den Kulturausschuss betreffen. Herr Roggelin möchte alles besprechen.

 

Frau Mai erklärt die wichtigen Grundsätze des Haushalts. Die Hebesätze sollen an den Landesdurchschnitt angehoben werden.

 

Herr Arenz erläutert die Planung für die Investitionen.

 

Herr Scheffler bittet um Vorlage des Lärmgutachtens für die Skaterbahn. Dieses wird im Nachgang der Sitzung allen Stadtvertretern und sachkundigen Einwohnern zur Verfügung gestellt.

 

Frau Edner fragt, wann die Schuleinzugsbereichssatzung in Kraft tritt. Herr Matthews antwortet, dass es alle zukünftig einzuschulenden Kinder ab dem neuen Schuljahr betrifft. Alle Kinder die bereits in Bad Doberan zur Schule gehen, bleiben an der jeweiligen Schule.

 

Herr Roggelin fragt nach dem Stand für die Skaterbahn, worauf Herr Arenz antwortet, dass noch kein Planer beauftragt wurde. Der Entwurf der Vorstellungen der Jugendlichen werden nachträglich an alle Ausschussmitglieder versandt.

 

Herr Scheil regt an, einen Schaltkasten auf der Rennbahn zu installieren, um die Stromzufuhr für die Veranstalter zu erleichtern.

 

Um 19:54 Uhr verlässt Herr Roggelin die Sitzung. Es sind nun 7 Mitglieder anwesend.

 

Herr Beyer fragt nach der Bewerbung für die BUGA und nach der Planung der Ladestationen für Elektroautos. Herr Arenz antwortet, dass 5 Stationen für 10 Parkplätze auf dem Drümpelparkplatz durch einen privaten Investor geplant sind. Ferner sollen 20 T€ für Ladestationen in die Haushaltsplanung eingestellt werden.

 

Herr Scheffler weist auf den falschen Satzbau auf S.38 hin. Der Ostsee-Wohnpark wirft keine Gewinne ab. Er bemängelt des Weiteren, dass im Haushaltsplan auf Seite 61 Zuschüsse in Höhe von jeweils 18 T€ für den DSV und DFC eingeplant sind, auf Seite 43 ist jedoch von insgesamt 38 T€ die Rede. Hier muss es richtig heißen 36 T€.

 

Ferner möchte Herr Scheffler wissen, was genau die Haushaltsstelle Nebenanlagen Stülower Weg betrifft. Dort sind rund 1,1 Mio. Euro Einnahmen geplant. Die Verwaltung wird dies prüfen.

 

Herr Schellin unterbricht die Sitzung von 20:30 Uhr bis 20:36 Uhr für eine Pause.

 

Herr Schellin lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertreterversammlung beschließt die beiliegende Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt der Jahre 2022/2023 mit ihren Anlagen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
3	1	3