29.03.2022 - 5.2 Beschluss der Haushaltssatzung für den Doppelha...

Im Zuge der Haushaltsdiskussion wird über die neue Parkgebührenverordnung gesprochen. Herr Arenz sagt, dass die Parkgebührenverordnung gut machbar ist. Die Parkgebühren werden auf 1 Euro angehoben und die Parkzeit verlängert sich um 1 Stunde auf 19 Uhr. Die Tageskarte ist um 2 Euro gesenkt geworden, von derzeit 8 Euro auf dann 6 Euro.

Für die Parkbuchten beim Grandhotel in Heiligendamm bleibt die derzeitige Parkgebühr in Höhe von 2 Euro. Des Weiteren ist ein Shuttleservice von Bad Doberan nach Heiligendamm mit einem Zwischenhalt an der Rennbahn angedacht. Dort ist ein kostenloses Parken möglich. Der Waldparkplatz wird neu ausgewiesen.

 

Frau Schneider merkt an, dass eine saisonale Begrenzung der Parkgebühren in Heiligendamm eine Möglichkeit wäre und ein kostenloses Parken für die Einheimischen in den Wintermonaten.

 

Herr Arenz sagt, dass sich die Stadt auch finanzieren muss.

 

Herr Warmuth regt an, dass ein kostenloses Parken, eine Möglichkeit für den Waldparkplatz wäre.

 

Des Weiteren wurde angeregt, dass das Parken in der Innenstadt auf 2 Stunden begrenzt wird.

 

Herr Arenz schlägt vor, diese Idee auf dem nächsten Wirtschaftsausschuss zu besprechen.

 

Herr Scheel fragt nach, ob im Haushalt Mittel für Ladestationen eingestellt wurden. Herr Arenz antwortet, dass 20 T€ in den Haushalt eingestellt sind und auch private Investitionen geplant sind. Herr Arenz teilt mit, dass es vorgesehen ist, auf dem Drümpelparkplatz sowie in Heiligendamm Stationen zu schaffen.

 

 

Beschluss:

 

 

Die Stadtvertreterversammlung beschließt die beiliegende Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt der Jahre 2022/2023 für das städtebauliche Sondervermögen der Stadt Bad Doberan mit ihren Anlagen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	1