23.05.2022 - 4.1 Satzung der Stadt Bad Doberan über die Erhebung...

Herr Arenz erläutert, dass alle Satzungen der Stadt Bad Doberan veraltet seien und überarbeitet werden müssten. Die Kalkulation für die vorliegende Satzung sei vom Land Mecklenburg-Vorpommern vorgenommen. In Zukunft werde eine kontinuierliche Anpassung erfolgen.

 

Herr Jentzen merkt an, dass in der Tabelle „Finanzielle Auswirkungen“ ein Kreuz fehle.

Herr Arenz erwidert, dass eine Ergänzung und Nachreichung erfolgt.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen (Verwaltungsgebühren-satzung) mit der dazugehörigen Anlage 1 (Gebühren- und Auslagenverzeichnis).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	1	2