29.08.2022 - 5.2 Durchführung eines Konzessionsverfahrens gem. §...

Herr Arenz erläutert die BV.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Bad Doberan beschließt:

 

1. die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzessionsverfahren zur Vergabe der

Stromkonzession der Stadt Bad Doberan gem. § 46 EnWG durchzuführen,

 

2. eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit der E.DIS (Altkonzessionär) zum Erhalt der Netzdaten gem. § 46a EnWG abzuschließen (Anlage Vertraulichkeitsvereinbarung),

 

3. das Auslaufen des aktuellen Konzessionsvertrages zum 28.09.2022 im

elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu geben (Anlage Bekanntmachung),

 

4. die Verwaltung zu beauftragen, die Stadtvertretung über das Ergebnis der Bekanntmachung zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	0	0