30.08.2022 - 5.7 Durchführung eines Konzessionsverfahrens gem. §...

Herr Arenz erläutert die BV und erklärt den Sachverhalt rund um die elektrischen Versorgungsleitungen.

Herr Brüdgam weist auf einen Datums-Fehler hin, und bittet diesen entsprechend zu korrigieren. Es handelt sich um den Punkt 3 der BV: „…Konzessionsvertrages zum 28.09.2022 im elektronischen…“ Nach dem korrigieren des Punktes 3 der BV heißt es dann „..Konzessionsvertrages zum 28.09.2024 im elektronischen…“.

Mit der redaktionellen Änderung wurde die BV mit 5 Ja-Stimmen angenommen.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Bad Doberan beschließt:

 

1. die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzessionsverfahren zur Vergabe der

Stromkonzession der Stadt Bad Doberan gem. § 46 EnWG durchzuführen,

 

2. eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit der E.DIS (Altkonzessionär) zum Erhalt der Netzdaten gem. § 46a EnWG abzuschließen (Anlage Vertraulichkeitsvereinbarung),

 

3. das Auslaufen des aktuellen Konzessionsvertrages zum 28.09.2024 im

elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu geben (Anlage Bekanntmachung),

 

4. die Verwaltung zu beauftragen, die Stadtvertretung über das Ergebnis der Bekanntmachung zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	0	0