28.03.2023 - 5.1 Prüfauftrag innerstädtisches Wohngebiet

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Wortprotokoll

 

Herr Klink erläutert die BV. Herr Zeug spricht sich gegen das Vorhaben aus. Herr Warmuth fragt, wo dann die Schüler der Regionalschule und des Gymnasiums Sport treiben sollen. Frau Schneider gibt zu bedenken, dass dringend bezahlbare Parkplätze in der Innenstadt benötigt werden und das Parkhaus daher nicht entbehrlich ist. Herr Arenz erläutert, dass die Einnahmen aus dem Parkhaus an den städtischen Sanierungsträger gehen und das Parkhaus noch dem Träger gehört. Darüber hinaus ist die Substanz des Parkhauses gut und eine Sanierung grundsätzlich möglich. Herr Arenz macht zudem ebenfalls deutlich, dass der Sportplatz für die Schüler sehr wichtig ist. Herr Jentzen stimmt Herrn Arenz zu und sagt, dass der Sportplatz gerade erst vor wenigen Jahren saniert worden ist. Das Parkhaus hält er ebenfalls für wichtig. Herr Arenz sagt, dass im B-Plan eine Verkleidung des Parkhauses und eine Schranke vorgesehen waren und das dieses noch umgesetzt werden muss. Dafür sollen Gelder in den kommenden Haushalt eingestellt werden. Herr Markgraf fragt hinsichtlich der angesprochenen Autorennen und Grillveranstaltungen, wie es um die Aufzeichnungen der Videoüberwachung bestellt ist. Herr Klink antwortet, dass die Aufnahmen bei bewegten Bildern von schlechter Qualität sind und verweist auf seine eigenen Aufnahmen.

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Beschluss:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob an Stelle der Parkpalette und des Sportplatzes am Busbahnhof ein ökologisch nachhaltiges und verkehrsberuhigtes (Tiefgarage) innerstädtisches Wohngebiet errichtet werden kann. Der Bürgermeister wird darüber hinaus beauftragt zu prüfen, ob mit den Verkaufserlösen und einzuwerbenden Fördermitteln ein multifunktionales Sportgelände im Bereich Thünenhof entstehen kann.

Nach einem positiven Votum soll eine Investorenausschreibung veranlasst werden.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

0

8

1

 

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Anlagen zur Vorlage