24.04.2023 - 8.4 Änderung der Gestaltungssatzung der Stadt Bad D...

 

Herr Schwanbeck erläutert die BV. Frau Ohde geht auf die Differenzen der drei Änderungsanträge ein und erläutert Unterschiede und Gemeinsamkeiten. Herr Schwanbeck und Herr Arenz betonen die Dringlichkeit der Sache. Herr Großmann erläutert den von ihm und von Herrn Beyer eingereichten Änderungsantrag. Herr Klink regt an, nicht zu viele Regularien aufzunehmen und die BV ggf. noch einmal zu vertagen. Herr Roggelin fragt, wie sich die Verwaltung in der Sache positioniert. Herr Arenz antwortet, dass die Verwaltung keine einheitliche Meinung zur BV und den Änderungsanträgen hat.  Frau Hoffmeister regt an, eine Pause zu machen, so dass sich die Stadtvertreter noch einmal zu den Änderungsanträgen austauschen können.

 

Abstimmungsergebnis über eine Pause:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
19	2	1

 

Die Pause beginnt um 18:50 Uhr und endet um 18:58 Uhr. Frau Ohde, Herr Dr. Kleine, Herr Beyer sowie Herr Großmann reichen gemeinsam einen neuen Änderungsantrag auf Basis des Änderungsantrages von Herrn Großmann und Herrn Beyer ein. Frau Hoffmeister verliest den Änderungsantrag mit den zuvor besprochenen Anpassungen. Herr Roggelin fragt, wie sich der Wortlaut „ausgewogene Gestaltung“ konkret definiert. Frau Ohde antwortet, dass sowohl gestalterische als auch technische Aspekte berücksichtigt werden müssen. Herr Dr. Kleine nennt dazu praktische Beispiele.

 

Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
17	1	4

 

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt eine Änderung der Gestaltungssatzung zur Vereinfachung der Nutzung von Solarenergie.

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Gestaltungssatzung gem. dem angehängten Vorschlag zu ändern bzw. zu aktualisieren und diese zur nächsten Stadtvertretersitzung zur Entscheidung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
17	1	4