05.09.2023 - 5.3 Aufstellung einer Stellplatzsatzung

 

Herr Großmann erläutert die BV. Herr Warmuth fragt, ob die Satzung dann auch für Gewerbe gilt. Herr Großmann bestätigt dies. Frau Dr. Lex merkt an, dass viele Parkplatzinhaber dennoch auf der Straße parken und es schwierig ist, diese dazu zu bewegen, auf Ihren eigenen Parkplätzen zu parken. Frau Dr. Lex stimmt der BV ansonsten zu. Herr Zeug fragt, ob die alte Stellplatzsatzung nicht mehr gültig ist. Herr Großmann antwortet, dass diese zwar noch gültig ist, aber völlig überholt sei. Frau Schneider spricht sich ebenfalls für die BV aus. Herr Warmuth fragt hinsichtlich der Bestandschutzregelung, wie es sich zum Beispiel bei Abriss und anschließendem Neubau verhält. Herr Großmann bestätigt, dass der Stellplatznachweis auch bei Abriss und anschließendem Neubau erforderlich wird.

 

Beschluss:

 

 

Die Verwaltung der Stadt Bad Doberan erarbeitet eine Stellplatzsatzung im bauordnungsrechtlich wirksamen Sinne (Landesbauordnung M-V).

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	1	0