07.11.2023 - 6.8 Neufassung der Hauptsatzung

 

Herr Arenz erläutert die BV und die Änderungen in der Satzung. Insbesondere die, Reduzierung der Ausschüsse: HA 8+BGM, Fachausschüsse: 7 Mitglieder.

Herr Arenz erläutert zudem, dass mehr Stadtvertreter als sachkundige Einwohner anwesend sein müssen. Herr Arenz erläutert zudem die Anpassung der Wertgrenzen in Bezug auf die Schwellenwerte der Vergabeordnung.

 

Herr Roggelin fragt, was ist mit der Transparenz der Vergabekriterien?

Herr Arenz antwortet, dass die Vergabekriterien vor Vergabe zur Beschlussfassung beigelegt werden.

 

Herr Roggelin informiert: Das Präsidium wird sich zur Frage der Entschädigung noch positionieren.

 

Herr Großmann zweifelt die Notwendigkeit an, dass mehr Stadtvertreter als sachkundige Einwohner anwesend sein müssen. Herr Arenz sagt, Stadtvertreter dürfen nur noch durch Stadtvertreter vertreten werden, damit mehr Stadtvertreter anwesend sind.

 

 

Beschluss:

 

 

Die Stadtvertreterversammlung beschließt die Neufassung der Hauptsatzung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
3	0	4