13.11.2023 - 6.2 Betreibervertrag Kornhaus ab 1.1.2024

 

Frau Dr. Lex regt an, §3 Abs 4 des Betreibervertrages wie folgt zu ändern; neu: „…, Dritten die Nutzung der Räumlichkeiten zu ermöglichen. …“

 

Herr Scheffler regt an, §1 Abs 5 der Anlage 3 zum Betreibervertrag wie folgt zu ändern; neu: „Mit der Eröffnung der öffentlichen WC-Anlage im benachbarten Wirtschaftsgebäude erlischt diese Vereinbarung.“

 

Herr Firzlaff macht auf einen Fehler im Beschlusstext aufmerksam. Dieser soll neu lauten: „…ab dem 1.1.2024 gültigen Betreibervertrag samt Anlagen für das Kornhaus…“

 

Abstimmungsergebnis über die angeregten redaktionellen Änderungen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	0

 

 

Beschluss:

 

 

Die Stadtvertreterversammlung beauftragt den Bürgermeister, den in der Anlage 1 befindlichen und ab dem 1.1.2024 gültigen Betreibervertrag nebst Anlagen 2 - 4 für das Kornhaus Bad Doberan, Klosterhof 2, mit dem Kornhausverein e. V. Bad Doberan, vertreten durch Birgit Schwebs und Klaus Fricke zu schließen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	0	1