15.11.2023 - 3.1 Beschluss der Haushaltssatzung für den Doppelha...

 

Die Verwaltung verteilt an die Mitglieder des Ausschusses eine detaillierte zusätzliche Investitionsübersicht.

 

Frau Mai stellt den Haushalt vor. Verweist aber bereits auf Änderungen, da Daten zum FAG 2024 erst jetzt abrufbar sind. Die Daten zum Zeitpunkt der Planung liegen unterhalb der Orientierungsdaten, weshalb eine Haushaltsanpassung sinnvoll ist. Außerdem liegen neue Plandaten zum Punkt Digitalisierung von Schulen vor. Diese erfordern aufgrund ihrer Höhe eine Einarbeitung.

 

Weiterhin verweist sie u.a. auf den Haushaltsausgleich aus Rücklagenentnahme und zeigt die mögliche Tilgung des letzten Kredites im Haushaltsjahr 2025 auf.

 

Nach Kurzvorstellung ist die Sitzung für allgemeine Fragen zum Haushalt 2024/2025 eröffnet.

 

Fr. Dr. Rosenfeld hat Fragen zu den Veranstaltungen im Kornhaus. (S. 25 unten) Die zahlenmäßige Höhe stattfindender Veranstaltungen im Kornhaus ist nicht realistisch.

 

Die Verwaltung – Touristinformation – klärt auf, dass die Zahl nicht korrekt ist und korrekte Daten nachgeliefert werden.

 

Außerdem wird die Höhe des Zuschusses angesprochen an den Kornhausverein. Herr Arenz erklärt, dass neue Verträge erarbeitet wurden. Diese sind Tagesordnungspunkte im kommenden Hauptausschuss am 22.11.2023. Eine Erhöhung des Zuschusses auf 52.000 € jährlich + Inflationsausgleich ist geplant. Eine Anpassung muss dann ebenfalls im Haushalt 2024/2025 erfolgen, da derzeit weniger Mittel eingestellt wurden.

 

Herr Großmann hat Fragen vorab per Mail an die Verwaltung gesendet. Diese wurden teilweise durch die Verwaltung beantwortet. Die noch offenen Fragen werden durch das Amt für Stadtentwicklung und Umwelt im Nachgang beantwortet. Die Fragen liegen dem Protokoll bei.

 

Herr Kleine erfragt den Stand zur Grundsteuerreform. Herr Arenz erläutert, dass die Stadtvertretung festgelegt hat, dass durch eine Änderung der Grundsteuerreform keine zusätzlichen Einnahmen für die Stadt erzielt werden sollen. Sobald die Reform im Ergebnis vorliegt, wird die Verwaltung die Hebesätze so ändern und der SVV zur Entscheidung vorlegen, dass die Einnahmen gleich bleiben.

 

Die ausgeteilte detaillierte Übersicht der Investitionen wird produktweise durchgesprochen.

 

Fr. Dr. Rosenfeldt weißt auf den Zusammenhang der Investitionen zum ISEK Programm hin. Diese sollten aneinander angelehnt werden. Ein Abgleich zwischen Programm und Haushaltsplanung sollte erfolgen.

 

Frau Mai führt durch die Investitionsliste, wobei Fragen zu Insektenaufschäucher, Hüpfburg Beschilderung, Stadtsanierung und zum Feuerwehrauto direkt von der Verwaltung geklärt werden können.

 

Fr. Mersjann spricht die freiwilligen Leistungen an. Hier sind teilweise Steigerungen erfolgt. Zuschüsse an Vereine, sowie der Zuschuss für Senioren wird detailliert besprochen.

 

Fr. Rose stellt, nachdem keine weiteren Fragen zu den Investitionen waren, den Stellenplan vor. Diesbezüglich gab es keine weiteren Anmerkungen.

 

Fr. Mersjann verweist abschließend noch einmal darauf, dass die Stadt zukünftig nicht immer aus Rücklagen schöpfen kann. Es bedarf der Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin, gerade auch vor dem Hintergrund eines voraussichtlich ab 2028 genehmigungspflichtigen
und der Haushaltskonsolidierung unterliegenden Haushaltes.

 

 

Beschluss:

 

 

Die Stadtvertreterversammlung beschließt die beiliegende Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2024/2025 mit ihren Anlagen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	0	0