04.12.2023 - 8.9 Satzung der Stadt Bad Doberan über die Herstell...

 

Herr Arenz erläutert die BV und deren Änderungen. Herr Schellin ist der Meinung, dass diese Satzung um Jahre zu spät kommt. Zudem seien die darin gemachten Vorgaben beispielsweise bei einer Lückenbebauung in der Innenstadt nicht umsetzbar und hochgradig investitionsfeindlich. Herr Schellin stellt den Antrag, diese BV in die Ausschüsse zurück zu verweisen. Frau Joost sagt, dass man sich bei der Stellplatzsatzung an gängigen Stellplatzsatzungen orientiert hat. Frau Brandt sagt zu Paragraf 3 Absatz 12, dass eine Verpflichtung zum Betrieb einer E-Ladesäule nicht vorstellbar sei.

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung der Stadt Bad Doberan beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Herstellung notwendiger Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung ortsüblich bekannt zu machen.

 

Abstimmungsergebnis über den Verweis in die Ausschüsse:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
18	1	0