22.01.2024 - 6.1 Beschluss der Haushaltssatzung für den Doppelha...

 

Frau Lubetzki verlässt die Sitzung um 19:20 Uhr. Es sind somit noch 8 Ausschussmitglieder anwesend.

 

Herr Arenz und Frau Mai erläutern die Beschlussvorlage. Herr Arenz informiert, dass die Sanierung der Klostermauer mit jährlich 200.000 EUR aufgenommen wurde. Zudem wurde die Errichtung eines Blindenleitsystems aufgenommen. Darüber hinaus wurden 300,00 EUR für die Anschaffung von Tablets für jeden Stadtvertreter und Ausschussmitglieder aufgenommen. Frau Mai stellt einzelne Positionen des Haushalts dar. Herr Scheffler fragt, wie sich die Jugendarbeit an den Schulen gliedert und ob alle Schulen berücksichtigt werden. Herr Matthews bestätigt, dass die Jugendarbeit für alle städtischen Schulen vorgesehen ist. Herr Scheffler sagt, dass der Zuschuss für die Jugendfeuerwehr nicht unter freiwillige Leistungen gehört, wenn diese ein Teil der Stadt ist. Herr Schwanbeck antwortet, dass die Jugendfeuerwehr eine freiwillige Institution ist und es somit keine Pflichtleistung darstellt. Herr Roggelin fragt, ob Gelder für die Wartung der EDV und der Software an den Schulen berücksichtig wurden. Herr Matthews antwortet, dass diese Arbeiten an ein externes Unternehmen ausgelagert wurden und dass die Gelder dafür im Haushalt berücksichtigt sind. Herr Roggelin sagt, dass die WC-Anlagen an der Buchenbergschule sehr renovierungsbedürftig sind. Im Haushalt finde sich jedoch nur die Renovierung der WC-Türen. Frau Mai antwortet, dass die Gelder dafür eingestellt sind und sich die Renovierungen nicht auf die Türen beschränken, sondern das gemacht wird was tatsächlich notwendig ist und Priorität hat. Es steht zudem noch ein Restgeld aus dem Vorjahr dafür zur Verfügung. Herr Roggelin fragt, wie es sich nun mit den 430.000 EUR für die Rennbahn (Rails) verhält. Herr Arenz antwortet, dass in dieser Summe nicht nur die Rails berücksichtigt sind, sondern auch dringende Erneuerungen wie die marode Stromversorgung. Der Förderantrag der Bernsteinreiter wurde leider abgelehnt. Herr Schellin betont, dass die Rails auch insgesamt wichtig sind, wenn dort zu einem späteren Zeitpunkt auch wieder Pferderennen ausgetragen werden sollen. Herr Scheil bestätigt, dass dort dringende Investitionen notwendig sind und nennt ebenfalls die desolate Stromversorgung. Auch er betont, dass ohne die Rails keine Rennen stattfinden können. Herr Roggelin betont noch einmal, dass durch die enorme Erhöhung der Kreisumlage besonders auf Ausgaben und Sparsamkeit geachtet werden sollte. Herr Arenz stimmt dem zu. Herr Schwanbeck betont, dass Investitionen in die Rennbahn auch Investitionen in die Zukunft und in den Tourismus der Stadt sind. Herr Beyer greift das Thema Grundsteuerreform und Hebesätze auf. Nach derzeitigem Stand würde es etwa eine Verdopplung der Grundsteuern bedeuten. Dies spiegelt sich im Haushalt nicht wider. Frau Mai antwortet, dass dazu noch Berechnungen stattfinden und derzeit noch keine Zahlen vorliegen. Der Ansatz der Grundsteuerreform ist zudem, dass es in der Gesamtsumme nicht zu höheren Grundsteuereinnahmen führen soll. Herr Scheffler fragt hinsichtlich des Neubaus der Lessingschule, ob und wo diese Kosten eingestellt sind. Herr Arenz antwortet, dass diese Kosten bereits im letzten Jahr eingestellt wurden. Herr Scheil merkt an, dass die Kosten für die Jugendfeuerwehr wieder bei der regulären Feuerwehr mit eingestellt werden sollten. Herr Arenz antwortet, dass dies nicht möglich ist, dass es sich im Gegensatz zur regulären Feuerwehr bei der Jugendfeuerwehr um eine freiwillige Leistung handelt.

 

Beschluss:

 

 

Die Stadtvertreterversammlung beschließt die beiliegende Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2024/2025 mit ihren Anlagen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	1	1