19.02.2024 - 7.4 Beschluss der Haushaltssatzung für den Doppelha...

 

Herr Arenz erläutert die BV und informiert, dass alle Änderungswünsche in der jetzigen Fassung Berücksichtigung fanden. Es liegt jeweils ein Änderungsantrag der CDU sowie von Herrn Klink / KuSS zur BV vor. Hinsichtlich des Änderungsantrages der CDU sagt Herr Dr. Kleine, dass die 430.000 EUR nicht nur für die Rails vorgesehen sind und dass damit viele andere Vorhaben auf der Rennbahn wegfallen würden. Herr Klink erläutert noch einmal seinen Änderungsantrag. Der Zuschuss zum DFC wurde in den letzten Jahren immer höher und dient nach seiner Auffassung vornehmlich der Deckung von Personalkosten. Dies stehe nicht im Verhältnis zur Förderung anderer Vereine durch die Stadt. Herr Schwanbeck sagt, es wäre besser, wenn dies bereits im Kulturausschuss eingebracht worden wäre, da man dann einen Vertreter des DFC einladen hätte können. Zudem werde das Geld im DFC dringend benötigt. Herr Dr. Kleine weist darauf hin, dass es einen Beschluss hinsichtlich dieser Förderung für den DFC gibt, der einzuhalten ist. Dann müsse der Beschluss aufgehoben werden. Herr Beyer bemerkt zudem, dass genau einzusehen ist, welche Ausgaben der DFC hat. Herr Klink zieht seinen Änderungsantrag zurück.

 

Der Änderungsantrag der CDU, über den als nächstes abgestimmt wird, lautet wie folgt:

 

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 354/23

im Produktkonto 5750024047– angesprochenes Kto. 02290000-78510229 – wird für das Jahr 2024 der Haushaltsansatz i.H.v. 430.000 €gestrichen.
Parallel dazu werden auch die anfallenden Abschreibungen ab dem Jahre
2024 gestrichen.


Begründung:

Beim Abschluss und auch Neuabschluss des Vertrages zwischen der Stadtbad Doberan und den Bernsteinreitern hinsichtlich der Rennbahn war Vertragsbestandteil, dass die Bernsteinreiter für die Rails aufkommen.
Es besteht hier keine Veranlassung seitens der Stadt Bad Doberan für diese Kostenposition einzustehen und diese Kostenposition einzuplanen.

 

 

Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag der CDU:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	14	3

 

Beschluss:

 

 

Die Stadtvertreterversammlung beschließt die beiliegende Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2024/2025 mit ihren Anlagen.

 

 

Abstimmungsergebnis über die BV:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
21	1	0