18.03.2024 - 6.5 kostenloses Parken für Ehrenamtler

 

Frau Edner erläutert, dass Parkplätze insbesondere an der Sporthalle notwendig wären. Es ist nicht gut, dass im unmittelbaren Bereich der Sporthalle keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Herr Schellin sagt, dass dies aber nicht der Inhalt der BV sei. In dieser geht es um kostenloses Parken für Ehrenamtler in der Stadt. Herr Scheil sagt, dass ggf. mit der Raiffeisenbank gesprochen werden könnte, ob dort einige Parkplätze für die Sporthalle bereitgestellt werden können. Grundsätzliches, kostenfreies Parken für Ehrenamtler in der Stadt hält er jedoch ebenfalls für nicht umsetzbar. Herr Arenz sagt, diese BV ist rechtlich nicht umsetzbar und verweist diesbezüglich auf eine E-Mail, die dazu vor einigen Tagen von der Verwaltung an alle Stadtvertreter und sachkundigen Einwohner verschickt wurde. Herr Schellin sagt, dass dies eher etwas für die vom Land herausgegebene Ehrenamtskarte sei. Herr Roggelin sagt, dass für die Umsetzung der BV auch die StVO geändert werden müsste.

 

Beschluss:

 

 

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie städtische Parkplätze den in Bad Doberan tätigen Ehrenamtler während ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit kostenlos zur Nutzung überlassen werden können. Eine ggfs. notwendige Änderung der entsprechenden Gebührensatzung ist vorzubereiten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
0	7	1