15.04.2024 - 7.10 Aktualisierung der städtischen Grünordnungssatzung

Beschluss:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Grünordnungssatzung von 2005 zu aktualisieren.

Der Auftrag umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

• Differenzierung (entsprechend dem jetzigen § 2 Abs. 1) zwischen den einzelnen Anlagen
• besonderer Schutz für folgende Anlagen: Kamp, Palais-Garten und südlicher sowie westlicher Teil der Klosteranlage
• In diesen besonders geschützten Anlagen ist Folgendes untersagt: Beschmieren und Beschädigen von Mauern, Bepflanzung, Mobiliar usw., Lärmerzeugung, Zünden von Feuerwerkskörpern, Konsum von alkoholischen Getränken und anderen Drogen, Füttern der Wasservögel auf den Bächen und Teichen
• Folgendes ist dort geboten: Leinenzwang für Hunde, Beseitigung des Hundekots durch die Hundehalter, Beseitigung von Müll durch die Verursacher
• Zuwiderhandlungen werden als Ordnungswidrigkeiten verfolgt. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
3	15	2