04.11.2024 - 5.8 1. Änderung der Gebührensatzung für die Sondern...

 

Herr Matthews erläutert die BV. Herr Scheel sagt, es wäre nicht gut die ortsansässigen Betriebe grundsätzlich noch weiter zu belasten. Stattdessen sollte man überlegen, wo sich punktuell Mehreinnahmen generieren ließen. Herr Arenz sagt, dass die Erhöhungen sehr moderat vorgenommen wurden. Herr Matthews ergänzt, dass „ortsansässig“ mitunter schwierig zu definieren ist. Zum Beispiel bei größeren Ketten mit einer Vertretung in Bad Doberan. Herr Matthews ergänzt, dass zukünftig mit runden Beträgen und tagesgenau abgerechnet werden soll.

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt die beigefügte 1. Änderung der Gebührensatzung für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Bad Doberan einschließlich des als Anlage 1 beigefügten Gebührenverzeichnisses als Bestandteil dieser Satzung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	0