30.01.2025 - 6.9 Rede- und Antragsrecht nach § 36 Abs 6 Kommunal...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.9
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Do., 30.01.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:15
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürgermeister
- Bearbeiter:
- Kirstin Scharwies
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Herrn Klink wird Rederecht erteilt und er erläutert die BV.
Beschluss:
Die SVV beschließt das Rede- und Antragsrecht nach Kommunalverfassung §36 Abs. 6 MV für den Stadtvertreter Harry Klink im Bauausschuss, indem sie die Hauptsatzung entsprechend – und wie vom Bürgermeister angekündigt – der Kommunalverfassung anpasst.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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0 |
6 |
2 |