24.02.2025 - 7.6 Rede- und Antragsrecht nach § 36 Abs 6 Kommunal...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.6
- Sitzung:
-
Sitzung der Stadtvertretung
- Gremium:
- Stadtvertretung
- Datum:
- Mo., 24.02.2025
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:15
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürgermeister
- Bearbeiter:
- Kirstin Scharwies
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Herr Klink erläutert die BV.
Beschluss:
Die SVV beschließt das Rede- und Antragsrecht nach Kommunalverfassung §36 Abs. 6 MV für den Stadtvertreter Harry Klink im Bauausschuss, indem sie die Hauptsatzung entsprechend – und wie vom Bürgermeister angekündigt – der Kommunalverfassung anpasst.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich dagegen