22.03.2021 - 9 Öffnung der Kleingartenanlagen für die Öffentli...

 

Herr Schwanbeck sagt, dass die BV verkehrt ist, da laut Bundeskleingartengesetz jeder Verein das Recht auf Sicherung der Anlage hat. Herr Scheffler meint, dass nach seinen Beobachtungen die Kleingartenanlagen in der Hauptsaison tagsüber geöffnet sind.

 

Herr Schellin berichtet, dass jeder Gartenverein in der Satzung Schließzeiten festlegen kann.

 

Beschluss:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt das Bundeskleingartengesetz in Bad Doberan bezüglich der Öffentlichkeit (Naherholungsgebiet) umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
0	8	0

Der Ausschuss empfiehlt der SVV, die BV abzulehnen.