08.09.2021 - 6.2 Bauloch Marktstraße 2

 

Herr Klink informiert, dass ihm ein Schreiben der Bauaufsicht des Landkreises Rostock vorliegt. Der Landkreis regt eine Beschlussfassung zum bauaufsichtlichen Einschreiten an. Der Bauherr baut nicht nach Baugenehmigung. Ein angesetzter Termin beim Bürgermeister wurde seitens des Bauherrn abgesagt. Nachbarn beschweren sich über Fäkalienentsorgung in ihren Mülltonnen. Ein Baustellenschild fehlt gänzlich. Herr Klink ist der Meinung, dass es an der Zeit ist, Verwaltungszwang auszuüben.

 

Frau Brandt bemängelt die Formulierung der BV. Richtig wäre, den Bürgermeister zu beauftragen, ein bauaufsichtliches Verfahren einzuleiten.

 

Herr Polzin ist der Meinung, dass der Landkreis von Amts wegen einschreiten müsste.

 

Herr Arenz schlägt vor, den Landkreis anzuschreiben. Frau Brandt befürwortet eine Beschlussfassung. Die Bauphase erstreckt sich nunmehr bereits über 17 Jahre. Der Landkreis sollte beauftragt werden, die Angelegenheit zu prüfen. Eventuell ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde ins Auge zu fassen.

 

Herr Arenz regt an die Beschlussvorlage zur Kenntnis zu nehmen und zur SVV ein Austauschexemplar vorzulegen.

 

Beschluss:

 

Die SVV beschließt die Einleitung eines bauaufsichtlichen Einschreitens des Landkreises mit dem Ziel der Lösung dieses städtebaulichen Missstandes.

 

Der Ausschuss nimmt die Beschlussvorlage einstimmig zur Kenntnis.