08.09.2021 - 6.11 Stellenplan 2022/2023 – Personelle Aufstockunge...

 

Herr Roggelin berichtet, dass im Kulturausschuss ein Sperrvermerk für 2 Stellen in Rede stand.

 

Herr Arenz informiert, dass heute eine Haushaltsbesprechung stattgefunden hat. In den nächsten 2 Jahren stehen Investitionen von jeweils 10 Mio. Euro an. Er regt eine Veranstaltung zum Haushaltsbeschluss mit allen Stadtvertreter*innen und sachkundigen Einwohner*innen an. Dort können Änderungswünsche vorgetragen werden.

 

Herr Polzin hat grundsätzliche Bedenken zu diesem Vorgehen. Der Haushaltsbeschluss ist für den 08.11.2021 vorgesehen. Es ist ein ausgeglichener Haushaltsplan vorzulegen. Der Personalbedarf der Verwaltung ist, im Vergleich zu anderen Städten, relativ hoch. Er äußert rechtliche Bedenken und kann der BV so nicht seine Zustimmung erteilen, da die Finanzierung nicht abschließend geklärt ist. Herr Arenz erwidert, dass die Verwaltung die Finanzierung sehr wohl geprüft hat und der Beschluss rechtlich möglich ist. Ohne die zusätzlichen Stellen, kann die Verwaltung den Arbeitsaufwand nicht mehr bewältigen. Die Verwaltung hat in den letzten Jahren 3 geplante Maßnahmen immer wieder aufschieben müssen (Kollbruchweg, Fuchsberg/Hasenberg, Heilwald). Allein im nächsten Jahr stehen 33 Baumaßnahmen an. Mit der Einrichtung eines Sperrvermerkes ist Herr Arenz einverstanden.

 

Herr Klink ist der Meinung, dass die Stellen dringend benötigt werden. Er weist auf Überlastungsanzeigen und Krankheitsfälle hin.

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt den Stellenplan der Stadt Bad Doberan für 2022/2023 um zwei Vollzeitplanstellen zu erweitern - dabei handelt es sich um die Stellen „SG Bauleitplanung“ und „SG Bauverwaltung/Tiefbau“.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	2	0