08.11.2021 - 5.7 Verlängerung der Übertragung von Aufgaben der G...

 

Herr Arenz informiert in diesem Zusammenhang über ein anhängiges Gerichtsverfahren eines Landkreises. Ende November ist mit einem Urteil zu rechnen.

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertreterversammlung verlängert die Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben der Gemeinde gemäß § 24 und § 27 KiföG MV für ein weiteres Jahr, bis zum 31.12.2022.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
21	0	0

 

Herr Schellin beantragt eine Pause zwecks Erstellung einer Beschlussvorlage bezüglich der Willensbekundung der Stadt gegen die Schließung der Berufsschule.

 

Frau Hoffmeister unterbricht die Sitzung um 19:03 Uhr.

 

Die Sitzung wird um 19:12 Uhr fortgesetzt.

 

Herrn Schwanbeck, stellt, stellvertretend für alle Fraktionen und Einzelvertreter/innen, den Dringlichkeitsantrag, die Beschlussvorlage „Willensbekundung der Stadt Bad Doberan zum Erhalt der Berufsschule“ in die Tagesordnung aufzunehmen. Aufgrund der in dieser Woche anstehenden Sitzung des Bildungsausschusses des Kreistages ist die Eilbedürftigkeit gegeben.

 

Frau Hoffmeister lässt über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
21	0	0

 

Die Beschlussvorlage wird unter TOP 5.10. in die Tagesordnung aufgenommen. Frau Hoffmeister bittet um schriftliche Vorlage der BV.