21.03.2022 - 5.1 Beschluss der Haushaltssatzung für den Doppelha...

Herr Arenz stellt BV vor und übergibt das Wort an Frau Gratopp. Sie stellt den Inhalt des Haushaltsplans vor und erläutert einzelne Positionen. Frau Gratopp weist darauf hin, dass der Ergebnis- und Finanzhaushalt ausgeglichen ist.

Frau Mai teilt mit, dass es während der Corona Pandemie kaum Gewerbesteuerausfälle gab. Sie gibt einen Überblick über die Gewerbesteuern der umliegenden Gemeinden.

Frau Mersjann merkt an, dass sich die Berechnung der Grundsteuer 2025 ändern wird und fragt, wie sich die Hebesätze verändern werden. Frau Mai antwortet, dass dies zurzeit nicht feststeht.

Herr Arenz geht auf die Investitionen ein und erläutert einzelne Positionen. Er berichtet über den Eingang des Fördermittelbescheids für das Wirtschaftsgebäude in Höhe von 5 Mio €. Der Bescheid soll an die Ausschussmitglieder versandt werden.

Frau Dr. Rosenfeld fragt nach der Nutzung des Wirtschaftsgebäudes nach der Sanierung. Herr Arenz antwortet, dass es dafür noch keine konkreten Pläne gibt und somit die Planungen, die im Bescheid angegeben sind, gelten.

Frau Mersjann bemerkt, dass sich, entgegen dem Namen, im Rosengarten keine Rosen befinden. Herr Arenz antwortet, dass dies aus Sicht des Denkmalschutzes nicht gewollt ist. Frau Meyer sagt, dass auch Pflanzkübel mit Rosen aufgestellt werden können, wenn die Pflanzung nicht erwünscht ist.

Es entsteht eine Diskussion zum Thema Skaterbahn. Es wird gesagt, dass diese nur von einer männlichen Minderheit besucht wird. Außerdem wird gefragt, warum die Bahn nicht an der jetzigen Stelle verbleiben kann, da der Hortneubau nicht mehr relevant ist. Herr Arenz antwortet, dass eine Erweiterung des Hortes mittels Container benötigt wird. Die neue Skaterbahn wurde von der SVV beschlossen. Die Bahn ist Treffpunkt für Rollerfahrer und BMX-Räder. Sie wird sowohl von Jungen als auch von Mädchen genutzt.

Der Bauhof benötigt einen Waschplatz für seine Fahrzeuge. Zurzeit werden diese auf dem Gelände der Freiwilligen Feuerwehr gereinigt. Dies ist gemäß Auflage vom Landkreis nicht mehr erlaubt.

Im Rathaus sollen das Foyer und die Räumlichkeiten der ehemaligen Tourist-Information umgestaltet werden. Dies ist nötig, weil das Einwohnermeldeamt in diese Räume umziehen soll.

Die Investitionen für die Inklusion an der Lessinggrundschule betreffen visuelle und akustische Anlagen für hör- und sehschwache Schüler.

Bei der Bushaltestelle GG Eikboom handelt es sich um jeweils eine Haltestelle an der B105. Eine Haltestelle entsteht in Richtung Rostock hinter der Ampelkreuzung und die andere Haltestelle wird am Ortseingang Bad Doberan hinter der Ampelkreuzung errichtet.

Die Investition am Schmarlteich betrifft eine Ufersicherung inkl. Stützwand und Geländer.

Die Rampe zum Strand wird westlich der Seebrücke errichtet.

Im Hinblick auf den Heilwald spricht Frau Dr. Rosenfeld das Thema Vandalismus an und wie die Stadt damit umgeht. Bereits auf dem Kamp und im Palaisgarten werden Zerstörung und Beschmierung beobachtet. Herr Arenz antwortet, dass Graffiti sofort beseitigt wird. Frau Dr. Rosenfels erwähnt als lobendes Beispiel die Gemeinde Angermünde, in der es immer sauber ist. Herr Matthews wird gebeten, Kontakt mit der Gemeindeverwaltung aufzunehmen, um z. B. Anregungen zu bekommen, wie das erreicht werden kann.

Die WC-Anlage auf der Rennbahn wird noch nicht gebaut. Das eingeplante Geld soll aber im Haushalt verbleiben und bekommt einen Sperrvermerk. Der jeweilige Veranstalter muss für einen Toilettenwagen sorgen.

Für den Bauhof werden folgende Arbeitsgeräte angeschafft:

-          Bewässerungsanhänger

-          Schredder

-          Mähcontainer (in 2023)

Für die vorhandenen Parkscheinautomaten gibt es kaum noch Ersatzteile. Kommt es zum Ausfall eines Automaten, muss ein neuer aufgestellt werden. Außerdem sollen die Parkautomaten zusätzlich mit einer digitalen Bezahlfunktion ausgestattet werden.

 

Die Sitzung wird von 19:43 Uhr bis 19:51 Uhr unterbrochen.

 

Herr Arenz nimmt Bezug auf die Parkgebühren und sagt, dass diese erhöht werden müssen, um z. B. den Verkehr zu steuern. Es ist vorgesehen, einen Busshuttle von Doberan nach Heiligendamm einzurichten. Es laufen Gespräche mit rebus Regionalbus Rostock GmbH.

Frau Mersjann sagt, dass der Waldparkplatz besser ausgeschildert werden muss.

Es wird die Frage gestellt, ob die Gebühreneinnahme in Heiligendamm bis 19:00 Uhr erweitert werden soll. Diese Entscheidung soll getroffen werden, wenn der Fahrpreis für den Busshuttle feststeht.

 

Beschluss:

 

 

Die Stadtvertreterversammlung beschließt die beiliegende Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt der Jahre 2022/2023 mit ihren Anlagen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
3	0	4