29.03.2022 - 5.1 Beschluss der Haushaltssatzung für den Doppelha...

Herr Arenz erläutert die Beschlussvorlage.

 

Frau Gratopp erklärt die Haushaltssatzung. Der Finanzhaushalt ist ausgeglichen. Die Hebesätze sind auf Landesniveau angehoben. Die Anpassung auf das Landesniveau ist wichtig, damit die Schlüsselzuweisung des Landes nicht gekürzt werden können. Die Leistungsfähigkeit der Stadt Bad Doberan ist auf Dauer gesichert.

 

Herr Arenz stellt den Haushalt für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Jahre 2022/2023 vor.

 

Herr Warmuth erkundigt sich, ob die Lessingschule auch erweitert werden muss und wenn ja, wie lange die Container auf der Skaterbahn stehen werden. Herr Arenz erläutert, dass die Schuleinzugssatzung vom Landkreis geändert wurde und dass es zu einer deutlichen Entspannung der Schülerzahl an der Lessingschule kommen wird. Es werden Container an der Lessingschule aufgestellt werden müssen, die dann voraussichtlich dauerhaft dort stehen werden.

 

Herr Rachowe sagt bzgl. des Sportplatzes Buchenberg, dass sich die angedachte Förderung über 1,5 Mio € auf den Schul- und Freizeitsport bezieht. Herr Warmuth begrüßt diese Möglichkeit.

 

Herr Arenz sagt, dass die Rampe am Strand ausgetragen wird.

 

Herr Scheel fragt nach dem digitalen Infosystem für die Stadt. Herr Derer antwortet, dass die Säulen auf 3 Standorte in der Stadt verteilt werden. Die Tourist-Information richtet die Systeme ein und übernimmt auch die Wartung. Die Geräte informieren dann über Veranstaltungen, Highlights, Anzeigen für Gewerbe- und Einzelhändler und anderes.

 

Herr Arenz erläutert, dass für die WC-Anlage auf der Rennbahn ein Sperrvermerk ausgeführt wurde.

 

Herr Derer erläutert, dass einige Interessenten für die Rennbahn vorhanden sind. Es ist so gut wie keine Infrastruktur vorhanden und das Gelände muss attraktiver gestaltet werden.

 

Herr Arenz merkt an, dass man den Eingang der Rennbahn herrichtet und dann alles weitere der Investor übernehmen soll.

 

 

Beschluss:

 

 

Die Stadtvertreterversammlung beschließt die beiliegende Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt der Jahre 2022/2023 mit ihren Anlagen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	1