21.03.2022 - 5.4 Neue Parkgebührenverordnung der Stadt Bad Doberan

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Mersjann bittet um Änderung des Punkt 2. wie folgt:

 

Die Stadtvertreterversammlung beschließt die Festsetzung der Parkgebührenverordnung für die Stadt Bad Doberan gemäß der Anlage 1 zur Beschlussvorlage

 

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Beschluss:

 

 

1. Die Stadtvertreterversammlung beschließt die Aufhebung des Beschlusses 026/11 vom 11.04.2011 (Parkgebührenverordnung der Stadt Bad Doberan) mit der Änderung vom 26.03.2012 014/12.

 

2. Die Stadtvertreterversammlung beschließt die Festsetzung der Parkgebühren für die Stadt Bad Doberan gemäß der Anlage 1 zur Beschlussvorlage.

 

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Abstimmungsergebnis mit Änderung:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

6

0

1

 

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Anlagen zur Vorlage