Beschlussvorlage - BV/173/22

 

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Planungen für die Teilsanierung der

    Straße/Gehwege der SVV zeitnah zur Genehmigung vorzulegen, bis zu diesem

    Zeitpunkt soll keine Auftragsvergabe durch den BGM erteilt werden.

 

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die verkehrsrechtliche Genehmigung bei

    der unteren Verkehrsbehörde des LK Rostock für einen verkehrsberuhigten

    Bereich in der Klosterstraße einzuholen sowie die Genehmigung der unteren

    Denkmalschutzbehörde.

 

Die SVV hat die o.g. Maßnahme im Doppelhaushalt 2022/2023 der Stadt Bad Doberan eingestellt. Aufgrund einer Anfrage im zuständigen Bauausschuss am 24.05.2022 wurde bekannt, dass eine vollständige Erneuerung der Gehwege in der bestehenden Form geplant ist. Der zuständige Ausschuss und die SVV wurden nicht über die geplante Maßnahme informiert, noch wurde den Gremien eine Planung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Dies ist unverzüglich nachzuholen, damit eine sachgerechte und inhaltliche Diskussion über die Sanierung stattfinden kann.

Die UDI-Fraktion hat zu der o.g. Maßnahme weitreichende Ideen in Form einer Präsentation vorgestellt. Hier könnte z. B. ein verkehrsberuhigter Bereich etabliert werden.

Diese Vorschläge sollten in die politische Diskussion einfließen, damit eine weitreichende Entscheidung für das Klosterareal getroffen werden kann.

 

Einnahmen
Keine haushaltsmäßige Berührung	x
Mittel stehen zur Verfügung in Haushaltsstelle
Deckungsvorschlag
Mittel stehen nicht zur Verfügung