Beschlussvorlage - BV/208/22

 

Die Stadtvertreterversammlung beschließt,

 

1. dass die Gemeinde für das Programmjahr 2023 Städtebauförderungsmittel i.H. v. 2.836.000,00 € beantragt.
2. das beigefügte Maßnahmenprogramm 2022/2023 (Anlage 1 Seite 1 bis 8)
3. die Prioritätenliste der konkreten Einzelmaßnahmen in Form einer schwerpunktmäßigen und problemorientierten Rang- und Reihenfolge (Anlage 3)
4. die in 2023 fällig werdenden Förderungsmittel

 

 318.750,00 € Programm 2020      (Eigenanteil LZ 106.250,00 €)

 369.000,00 € Programm 2021      (Eigenanteil LZ 123.000,00 €)

 663.750,00 € Programm 2022      (Eigenanteil LZ 221.250,00 €)

 

5. Für den voraussichtlich abruffähigen Anteil des zum Programmjahr 2023 angemeldeten Mittelbedarfs in Höhe von 141.801,00 € (Eigenmittel 47.267,00 €) werden die Fördermittel in den Haushalt aufgenommen und die Eigenmittel bereitgestellt.
6. Insgesamt werden somit 1.493.301,00 € (Eigenanteil 497.767,00 €) in den Haushalt 2023 aufgenommen

 

 

Gemäß § 149 BauGB hat die Gemeinde nach dem Stand der Planung eine Kosten- und Finanzierungsübersicht zu erstellen. Die Kosten- und Finanzierungsübersicht ist fortzuschreiben, wenn sich die finanziellen und sonstigen Planungsgrundlagen wesentlich geändert haben.

Eine wesentliche Änderung ergibt sich u.a. aus der Fortschreibung der Förderprogramme. Bei der Aktualisierung der Kosten- und Finanzierungsübersicht wurden die Fördermittelzuweisungen sowie das abgestimmte Maßnahmenprogramm berücksichtigt.

 

Die Stadt Bad Doberan wurde 1991 in das Städtebauförderungsprogramm des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen. Um eine nachhaltige Wirkung beim Einsatz der Städtebauförderungsmittel zu erreichen, muss die Gesamtmaßnahme kontinuierlich weitergeführt werden.

 

Seit Programmaufnahme wurden folgende Finanzhilfen bewilligt:

 

Bewilligungsjahr	100% Bewilligungssumme EUR	davon Bundes- und Landesmittel EUR	davon Eigenmittel   EUR
1991 – 2011	34.312.159	26.725.008	7.587.151
2012	1.410.000	1.060.000	350.000
2013	1.040.000	792.000	248.000
2014 2015 2016 2017 2018 2020   2021 2022	1.600.000 1.200.000 625.000 1.250.000  1.825.000 1.275.000 1.230.000 2.655.000	1.240.000 860.000 500.000 1.000.000 1.460.000 850.000 820.000 1.770.000	360.000 340.000 125.000 250.000 365.000 425.000 410.000 885.000
Gesamt	48.422.159	37.077.008	11.345.151

 

*für 2019 liegt keine Bewilligung vor

 

Die einzelnen Jahresprogramme laufen über fünf Jahre und werden im Einzelnen durch das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern und dem Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern mittels Zuwendungsbescheid festgelegt. Auf der Grundlage des kurzfristigen Maßnahmenprogramms wurde der Städtebauförderungsmittelbedarf i.H.v. 2.836.000,00 € für das Programmjahr 2023 ermittelt. In der Anlage befindet sich der Maßnahmenplan zum Programmantrag „Altstadt“ (Anlage 2).

 

 

Einnahmen
Keine haushaltsmäßige Berührung
Mittel stehen zur Verfügung in Haushaltsstelle	51102.54139 Zuweisung und Zuschüsse für laufende Zwecke
Deckungsvorschlag
Mittel stehen nicht zur Verfügung