Beschlussvorlage - BV/217/22-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Anpassung Sitzungsgelder
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürgermeister
- Bearbeiter:
- Kirstin Scharwies
- Einreicher:
- KUSS
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Gestoppt
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
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Vorberatung
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Gestoppt
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Stadtvertretung
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Entscheidung
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Gestoppt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur, Sport, Jugend, Senioren und Menschen mit Behinderung
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Vorberatung
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14.11.2022
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Erledigt
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Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
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Vorberatung
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15.11.2022
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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21.11.2022
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Beschlussvorschlag
Die SVV beschließt eine Anpassung der Höhe der Sitzungsgelder auf 50,- € pro Sitzung.
Sachverhalt
Seit über 20 Jahren beträgt diese Pauschale 25,- € für die individuelle Vorbereitung und dann folgende 3-4 stündige Sitzungen. Damit werden auch Fahrtkosten, Büromaterial und Ausgaben für private PC, Drucker, Internet usw. abgedeckt. Andere Kommunen haben ihre Sitzungsgelder längst angepasst.
Im Ergebnis der Ausschusssitzungen erfolgt in ROT folgende Ergänzung:
Laut Verordnung über die Entschädigung der in den Gemeinden, Landkreisen, Ämtern und Zweckverbänden ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungsverordnung - EntschVO M-V) vom 6. Juni 2019 § 14 Sitzungsbezogene Aufwandsentschädigungen dürfen 60,- € nicht überschritten werden.
Die Hauptsatzung der Stadt Bad Doberan ist entsprechend zu aktualisieren.
Finanz. Auswirkung
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Einnahmen |
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Keine haushaltsmäßige Berührung |
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Mittel stehen zur Verfügung in Haushaltsstelle |
Liquide Mittel |
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Deckungsvorschlag |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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