Beschlussvorlage - BV/230/22
Grunddaten
- Betreff:
-
Überplanmäßige Ausgabe für die Herstellung eines Waschplatzes
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Stadtentwicklung und Umwelt
- Bearbeiter:
- Kirstin Scharwies
- Einreicher:
- Bürgermeister
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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07.11.2022
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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21.11.2022
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Gestoppt
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Stadtvertretung
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag
Die Stadtvertreterversammlung beschließt für den Haushalt 2022 die überplanmäßige Ausgabe für die Herstellung eines Waschplatzes auf dem Gelände des städtischen Bauhofs in Höhe von 40.000,00 EUR.
Sachverhalt
Die Mehrausgaben ergeben sich aus dem Ergebnis der Ausschreibung.
In der HH-Stelle 11403 / 0398 0400 stehen Mittel zur Verfügung
anteilig für die Herstellung des Waschplatzes 50.000,00 EUR
Fehlbedarf 40.000,00 EUR
Nach einem technischen Zwischenfall (Fehleinleitung in ein Gewässer II. Ordnung) im Dezember 2020 wurde die Stadt Bad Doberan von der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Rostock beauflagt, einen Waschplatz mit einer Wirkfläche (WU-Beton) Koaleszenzabscheider zu errichten. Bis zur Fertigstellung des Waschplatzes wurde ein Waschen der Kfz auf dem Gelände des Bauhofs untersagt. Die Fahrzeuge werden seitdem in der Feuerwehr gereinigt.
Finanz. Auswirkung
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Einnahmen |
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Keine haushaltsmäßige Berührung |
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Mittel stehen zur Verfügung in Haushaltsstelle |
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Deckungsvorschlag |
54100.5233.0000 Gemeindestraßen / Unterhaltung Infrastruktur |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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