Beschlussvorlage - BV/235/22

 

Die Stadtvertreterversammlung beschließt:

Auf der Grundlage des Erlasses des Justizministeriums vom 04.05.2022- III 103/3222 – 14 SH – (Amtsblatt Mecklenburg-Vorpommern 2022, S.242) zur Aufstellung von Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen des Amtsgerichtsbezirks Rostock, bestätigt die Stadtvertreterversammlung die Aufnahme der in der Anlage 1 genannten Personen in die Vorschlagsliste der Bewerber für die Stadt Bad Doberan.

 

Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) ist die Vorschlagsliste der zu wählenden Haupt- und Hilfsschöffen für das Erwachsenen-Strafrecht mit zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung zu bestätigen.

Die Zahl der Personen aus der Stadt Bad Doberan wurden für den Amtsgerichtsbezirk Rostock vom Landgerichtspräsidenten auf die Vorschlagszahl 13, festgesetzt.

Nach Beschlussfassung erfolgt die öffentliche Auslegung der Vorschlagsliste. Gegen die Vorschläge kann innerhalb einer Woche ein zu begründender Widerspruch eingelegt werden.

 

Einnahmen
Keine haushaltsmäßige Berührung	X
Mittel stehen zur Verfügung in Haushaltsstelle
Deckungsvorschlag
Mittel stehen nicht zur Verfügung