Beschlussvorlage - BV/233/22
Grunddaten
- Betreff:
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Gemarkung Heiligendamm, Flur 2, Flurstück 27/10 TF (zukünftig 27/13 TF)
Antrag auf Prüfung der Einziehung einer Teilfläche
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Stadtentwicklung und Umwelt
- Bearbeiter:
- Kirstin Scharwies
- Einreicher:
- Bürgermeister
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtvertretung
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Entscheidung
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05.12.2022
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Beschlussvorschlag
Die Stadtvertreterversammlung beschließt, dass auf Grundlage des § 9 Straßen- und Wegegesetzes Mecklenburg-Vorpommern ein Antrag auf Einziehung einer Teilfläche in einer Größe von ca. 135m² aus dem Flurstück 27/10 (zukünftig 27/13), Flur 2 der Gemarkung Heiligendamm, bei der Straßenaufsichtsbehörde des Landkreises Rostock gestellt wird.
Sachverhalt
Die o.g. Teilfläche befindet sich nicht mehr im Eigentum der Stadt Bad Doberan. Sie wurde im Dezember 2021 an den Anlieger Klaus König verkauft.
Auf der Teilfläche befanden sich öffentliche Parkplätze, nach dem Verkauf hat diese Teilfläche keine Verkehrsbedeutung mehr.
Finanz. Auswirkung
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Einnahmen |
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Keine haushaltsmäßige Berührung |
X |
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Mittel stehen zur Verfügung in Haushaltsstelle |
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Deckungsvorschlag |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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2,3 MB
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