Beschlussvorlage - BV/280/23

 

1.

Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister den derzeit gültigen Gesellschaftsvertrag der WIG mbH Bad Doberan in seiner Fassung vom 9. Dezember 2020 dahingehend anpassen zu lassen, dass die Gesellschaft zukünftig in die Lage versetzt wird, bei Bedarf mehrere Geschäftsführer zu bestellen.

2.

Der Bürgermeister wird ermächtigt in der Gesellschafterversammlung der Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen und dafür Sorge zu tragen, dass die Änderungen in der hierfür vorgeschriebenen notariellen Form zur Eintragung ins Handelsregister gelangen.

 

Nach den Regelungen des derzeit gültigen Gesellschaftsvertrages der WIG mbH Bad Doberan in seiner Fassung vom 9. Dezember 2020 hat die Gesellschaft gemäß des dortigen § 7 einen Geschäftsführer.
Aus aktuellem Anlass zeigt sich, dass diese Regelung unter bestimmten Gegebenheiten geeignet ist, die Handlungsfreiheit des Unternehmens einzuschränken bzw. sogar zu gefährden.

Die Alleingesellschafterin Stadt Bad Doberan ist daher dringend dazu angehalten, den Gesellschaftsvertrag dahingehend abändern zu lassen, dass zukünftig die Möglichkeit besteht, einen oder bei Bedarf auch mehrere Geschäftsführer zu bestellen.

Mit Schreiben vom 22. März diesen Jahres ist ein entsprechendes Ersuchen an das Notariat der Notarin Claudia Nagy / Bad Doberan zur Erstellung eines Entwurfes eines so abzuändernden Gesellschaftsvertrages gegangen.

 

Einnahmen
Keine haushaltsmäßige Berührung	X
Mittel stehen zur Verfügung in Haushaltsstelle
Deckungsvorschlag
Mittel stehen nicht zur Verfügung