Beschlussvorlage - BV/365/23
Grunddaten
- Betreff:
-
Aktualisierung der Nutzungsgebührensatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürgermeister
- Bearbeiter:
- Marco Jürß
- Einreicher:
- CDU Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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06.11.2023
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Geplant
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Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur, Sport, Jugend, Senioren und Menschen mit Behinderung
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Vorberatung
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13.11.2023
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Gestoppt
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Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
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Vorberatung
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Gestoppt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Gestoppt
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Stadtvertretung
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister, die Satzung über die Erhebung von Nutzungsgebühren städtischer Einrichtungen zu aktualisieren und diese binnen 6 Monaten der Stadtvertretung zur Entscheidung vorzulegen.
Sachverhalt
Die Satzung der Stadt über die Erhebung von Nutzungsgebühren städtischer Einrichtung ist in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren.
In den letzten Jahren sind die Reinigungskosten und Betriebskosten erheblich gestiegen. Diese spielen bei der Kalkulation der Nutzungsgebühren eine Rolle. Die der Satzung zugrunde liegende Kalkulation ist zu aktualisieren und die Gebühren sind neu zu berechnen. Im Ergebnis ist dann auch die Satzung zu aktualisieren.
Finanz. Auswirkung
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Einnahmen |
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Keine haushaltsmäßige Berührung |
x |
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Mittel stehen zur Verfügung in Haushaltsstelle |
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Deckungsvorschlag |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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