Beschlussvorlage - BV/347/23

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung des B-Plan 25 bzgl. des Baus der Tiefgarage bei der ECH einzufordern.

 

 

Die BV 188/22 hatte den Bau der Tiefgarage zum Inhalt.

Nach Informationsaustausch in der SVV und Verwaltung zur BV 188/22 einigten wir uns, vorab ein Schreiben an die ECH zu senden und die BV nicht zu behandeln. Zusätzlich begründete Marcus Fourmont im BA seine Nichtteilnahme an der Diskussion und Abstimmung mit beruflichen Verbindungen. Im BA und WA (gemeinsame Sitzung) am 30.08.2022 hatte ich gesagt, dass die hinter mir sitzenden Vertreter der ECH mir gerade ad hoc gesagt hatten, dass die nun gebaut wird. Daraufhin kam der gemeinsame Kompromiss-Vorschlag, dass die ECH vom BGM angeschrieben wird und dazu klare terminliche Aussagen trifft. Mehr nicht.

 

Am 06.09.2022 schrieb dann der Bürgermeister an Herrn Jagdfeld:

„Sehr geehrter Herr Jagdfeld,

gemäß B-Plan 25 ist der Bau eines Thalasso-Zentrums an der Seedeichstr. mit einem unterirdischen Parkhaus vorgesehen. Wir bitten Sie um ein kurzfristiges Planungsgespräch sowie einen Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahme.  ….“

Auf dieses Schreiben folgte keine Antwort.

 

Der Textteil der BV 188/22 ist als Anhang beigefügt.

 

 

Einnahmen
Keine haushaltsmäßige Berührung	x
Mittel stehen zur Verfügung in Haushaltsstelle
Deckungsvorschlag
Mittel stehen nicht zur Verfügung