Beschlussvorlage - BV/358/23

 

Der Hauptausschuss der Stadt Bad Doberan beschließt den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB mit der Neuen Ostseewohnpark GmbH & Co. KG zur Regelung der Kostenübernahme im Zusammenhang mit der Aufstellung der Satzung über den Bebauungsplan Nr. 42 – Teil 1 „Wohnmobilhafen an der Pferderennbahn“ der Stadt Bad Doberan.

 

Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden ermächtigt, den Vertrag zu unterzeichnen

 

 

Die Stadt stellt derzeit den Bebauungsplan Nr. 42 - Teil 1 „Wohnmobilhafen bei der Pferderennbahn“ auf. Die Neue Ostseewohnpark GmbH & Co. KG beabsichtigt, im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes auf dem Flurstück 4/34 der Gemarkung Vorder Bollhagen, Flur 1 einen Wohnmobilstellplatz zu errichten und zu betreiben. Mit dem städtebaulichen Vertrag soll die Übernahme der Kosten durch die von der Bauleitplanung bevorteilten Neuen Ostseewohnpark GmbH & Co. KG geregelt werden.

Gem. § 6 Abs. 3 Nr. 12 der Hauptsatzung der Stadt Bad Doberan obliegt die Entscheidung über den Abschluss von städtebaulichen Verträgen bei Werten von 50.000 Euro bis 500.000 Euro dem Hauptausschuss.

 

 

Einnahmen
Keine haushaltsmäßige Berührung	x
Mittel stehen zur Verfügung in Haushaltsstelle
Deckungsvorschlag
Mittel stehen nicht zur Verfügung