Beschlussvorlage - BV/372/23

 

Die SVV wählt Marcus Fourmont als Aufsichtsratsmitglied der WIG ab.

 

 

Marcus Fourmont hat als Vorsitzender des Aufsichtsrates bewusst – so seine deutlichen Ausführungen - die Kommunalverfassung missachtet, Volksparteien – und somit auch Wählervereinigungen - als Hemmnis und Störung bei der Entscheidungsfindung definiert. Die persönliche Analyse des katastrophalen Zustands der sogenannten politischen Klasse mag für ihn ja stimmen, berechtigt aber nicht zum Aushebeln bestehender Gesetze und zur Herabwürdigung der SVV. 

In der näheren Vergangenheit wurde die SVV durch die Stadtverwaltung aktiv beteiligt.  Mehrfach forderten das Stadtvertreter in der Diskussion ein. Das muss auch in Zukunft wieder möglich sein. 

Protokollergänzung zum Protokoll der Sondersitzung:

Herr Fourmont kritisiert in seinem Vortrag zum Auswahlverfahren Herrn Klink wegen einer angeblichen Informationsweitergabe an die OZ.

In der folgenden Aussprache macht Herr Klink deutlich, dass die Kommunalverfassung wissentlich bezüglich der frühzeitigen Information der SVV durch den Aufsichtsrat missachtet wurde, dass das einer Demokratie unwürdig ist, eher Bestandteil einer Diktatur ist. Weiterhin bittet er Herrn Fourmont, ihm seine Presseinformationen zu erläutern. Herr Klink weist darauf hin, dass er an die Regeln der Kommunalverfassung gebunden ist und keine Ordnungswidrigkeiten begangen hat. Herr Fourmont kommt dieser Bitte nicht nach.

 

 

Einnahmen
Keine haushaltsmäßige Berührung	x
Mittel stehen zur Verfügung in Haushaltsstelle
Deckungsvorschlag
Mittel stehen nicht zur Verfügung