Beschlussvorlage - BV/446/24

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Die Stadtvertreterversammlung beschließt die anliegende 3. Änderung der Geschäftsordnung.

 

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Sachverhalt

 

Aufgrund der Novellierung der Kommunalverfassung ist eine Anpassung einzelner Inhalte zu Fraktionen, Zählgemeinschaften und zum Zuteilungs- und Benennungsverfahren erforderlich. Die geänderte Geschäftsordnung tritt mit Beschlussfassung sofort in Kraft.

 

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Finanz. Auswirkung

 

Einnahmen

 

Keine haushaltsmäßige Berührung

X

Mittel stehen zur Verfügung in Haushaltsstelle

 

Deckungsvorschlag

 

Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

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Anlagen

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