Beschlussvorlage - BV/447/24

 

Die Stadtvertreterversammlung beschließt, Herrn Edgar Schmidt als stimmberechtigten Vertreter der Stadt Bad Doberan in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (eGo-MV)“ zu entsenden, soweit nicht der Bürgermeister selbst oder einer seiner Stellvertreter dort anwesend ist.

 

 

Herr Edgar Schmidt nimmt die Aufgaben, die im Rahmen der Mitgliedschaft im Zweckverband „eGo-MV“ anfallen, als zuständiger Bediensteter war.

Die bisherige Bevollmächtigung, die mit Beschluss der SVV vom 16.12.2019 zur BV/076/19 erteilt wurde, verliert mit dem Ablauf der bisherigen Wahlperiode ihre Gültigkeit und muss daher erneuert werden.

Der weiteren Bestimmung einer Vertreterin oder eines Vertreters für den Verhinderungsfall bedarf es nicht, da der Bürgermeister nach den Bestimmungen des § 156 Abs. 2 Satz 1 KV M-V „geborenes“ Mitglied der jeweiligen Verbandsversammlung ist.

Die konstituierende Sitzung des Zweckverbandes „eGo-MV“ ist für den 12. September 2024 vorgesehen, aus diesem Grunde hat der Verband seine Mitglieder ersucht, auch um notwendige Ladungsfristen einhalten zu können, die jeweiligen Vertreter beim Verband bis zum 22. August 2024 bekannt zu geben.

 

 

Einnahmen
Keine haushaltsmäßige Berührung	x
Mittel stehen zur Verfügung in Haushaltsstelle
Deckungsvorschlag
Mittel stehen nicht zur Verfügung