Beschlussvorlage - BV/519/24
Grunddaten
- Betreff:
-
Rede- und Antragsrecht nach § 36 Abs 6 Kommunalverfassung MV
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürgermeister
- Bearbeiter:
- Marco Jürß
- Einreicher:
- KuSS
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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13.01.2025
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Gestoppt
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
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Vorberatung
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Gestoppt
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Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur, Sport, Jugend, Senioren und Menschen mit Behinderung
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Vorberatung
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Gestoppt
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Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
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Vorberatung
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Gestoppt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Gestoppt
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Stadtvertretung
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag
Die SVV beschließt das Rede- und Antragsrecht nach Kommunalverfassung §36 Abs. 6 MV für den Stadtvertreter Harry Klink im Bauausschuss.
Sachverhalt
Herr Klink wurde als Einzelkandidat in keinen Ausschuss gewählt. Ihm stehen u.a. Minderheitenrechte zu. Auf der TO der SVV vom 09.12.2024 wurde die fristgemäß eingereichte BV wiederholt nicht aufgenommen. Auch im HA wurde sie nicht auf die TO gesetzt.
Finanz. Auswirkung
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Einnahmen |
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Keine haushaltsmäßige Berührung |
x |
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Mittel stehen zur Verfügung in Haushaltsstelle |
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Deckungsvorschlag |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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