Beschlussvorlage - BV/547/25

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, der SVV bis 30. Juni 2025 ein Konzept der noch ausstehenden Baumaßnahmen zum Schutz der Anwohner vor Fremdnutzung des Parkdecks und vor latenter multipler ganztätiger Lärmbelästigung vorzulegen.

 

Die Vorgaben der Baugenehmigung sind nicht umgesetzt. Besonders wurde auf den Schutz der Anwohner vor Lärm hingewiesen. Die Drohung der Schließung des Parkdecks bei Missachtung des Immissionsschutzes ist schriftlich fixiert.

 

Seit Bestehen des Parkdecks ist es ein ganztätiger Freizeit- und Vandalismusort:

 

Auszüge aus den Beschlusslagen:

29.08.2004: Tischvorlage im Bauausschuss betreff nächtlicher Schließung des Parkdecks. Weiterhin ging es um die Bewirtschaftung. Es wurde der latente tägliche Lärm durch Auto- und Motorradrennen, Fußballspielen gegen die Bleche, Musikhören über getunte Kfz, Feiern mit Grillen, Alkoholmissbrauch, Vandalismus usw. erörtert.

SSV 29.09.2004: BV 23/L-04 Gebührenpflicht für Parkdeck wird beschlossen;

SSV 21.02.2005: BV 07/05: Parkdecksatzung wird beschlossen (Parkdeck ist zum Parken da);

SSV 14.12.2009: Beschluss Parkdeck wird während der Nacht geschlossen

 

SSV 07.07.2014: BV 099/14: Beschluss nächtliche Schließung Parkdeck umsetzen

 

SSV 29.09.2014: BV 129/14: Parkdeck dient nur zum Parken (vom BGM Semrau eigenmächtig von der TO genommen)

 

SSV 24.11.2014: BV 139/14: Videoüberwachungssystem / Verbesserung der Beleuchtung / usw.

 

Feststellung 2018:

Die jährlichen städtischen Kosten (ohne privat zu tragende Versicherungskosten) durch Vandalismus, Bauhofeinsätze, nächtliche taghelle Beleuchtung und der Überwachung durch den temporär vorhandenen Wachdienst betragen weit über 200.000,- €

 

 Lebenswelt- und Sozialraumanalyse vom April 2018: Seite 83:

 „Und beim Parkhaus würde ich sagen, ja das ist ein Ort, wo sie sich sehr wohlfühlen, weil es eben sozusagen so anonym ist. Und weil es da auch Möglichkeiten gibt rumzufahren, ob mit Autos oder mit Skateboards oder mit Fahrrädern oder so. Um sich da auszuleben und sich aber auch natürlich zu verstecken sozusagen, so ein bisschen Subkulturmilieu. Deswegen gehen die dahin.“

 

Es folgten ab 2020 mehrere Begehungen, ohne Veränderungen für die Anwohner.

 

Eine installierte Videoanlage wurde mehrfach zerstört, der temporär bezahlte Wachdienst reagiert nicht, versprochene Lösungen zur Umsetzung der Bauvorgaben sind nicht ersichtlich. Die Polizei spricht von einem selbst gemachten Problem im Vergleich zu anderen Orten ihres Einsatzgebietes.

 

Einnahmen
Keine haushaltsmäßige Berührung
Mittel stehen zur Verfügung in Haushaltsstelle
Deckungsvorschlag
Mittel stehen nicht zur Verfügung