Beschlussvorlage - BV/569/25
Grunddaten
- Betreff:
-
Entscheid über Widerspruch des Bürgermeisters
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürgermeister
- Bearbeiter:
- Marco Jürß
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtvertretung
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Entscheidung
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28.04.2025
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Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung bestätigt den Widerspruch des Bürgermeisters vom 06.03.2025 gegen die Beschlussfassung der BV 520/24. „Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses BV/232/22-01 vom 05.12.2022 zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Villenbebauung Heiligendamm".
Sachverhalt
Der Bürgermeister legte am 06.03.2025 Widerspruch gegen die Beschlussfassung der BV 520/24 „Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses BV/232/22-01 vom 05.12.2022 zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Villenbebauung Heiligendamm" ein. Es war nicht auszuschließen, dass Stadtvertreter an der Abstimmung teilnahmen, die befangen waren. Die Kommunalaufsicht stellte nach Prüfung fest, dass ein Stadtvertreter befangen war. Die Beschlussfassung ist damit ungültig geworden.
Finanz. Auswirkung
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Einnahmen |
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Keine haushaltsmäßige Berührung |
x |
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Mittel stehen zur Verfügung in Haushaltsstelle |
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Deckungsvorschlag |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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