Beschlussvorlage - BV/582/25

Die Stadtvertretung der Stadt Bad Doberan beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Höhe der Ablösebeträge für notwendige Stellplätze

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung ortsüblich bekannt zu machen.

Die Stadtvertreterversammlung hat in ihrer Sitzung am 25.09.2023 beschlossen, eine Stellplatzsatzung aufstellen zu wollen. Die Verwaltung hat daraufhin einen Entwurf einer Stellplatzsatzung erarbeitet. Diese wurde in der Stadtvertreterversammlung am 04.12.2023 sowie den vorangegangenen Fachausschüssen beraten. Auf Grund der fehlenden Möglichkeit einer Ablöse gerade im Innenstadtbereich mit seiner geschlossenen Bauweise wurde die Beschlussvorlage zur Überarbeitung zurückgewiesen.

Im nunmehr vorliegenden Entwurf der Stellplatzsatzung ist die Möglichkeit gegeben, Stellplätze abzulösen, wenn aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen Stellplätze nicht hergestellt werden können. Hierzu ist die gesonderte Satzung über die Höhe der Ablösebeiträge zu erlassen.