Beschlussvorlage - BV/593/25

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Bad Doberan beschließt den Abschluss eines Werkvertrags mit der Neue Ostsee-Wohnpark GmbH & Co. KG (100%ige Tochtergesellschaft der Stadt) zur Errichtung einer Trafostation sowie zur weiteren elektrischen Erschließung des Rennbahnareals. Die Auftragssumme beträgt maximal 425.000,00 EUR netto.

Die Umsetzung des Projekts erfolgt durch die Neue Ostsee-Wohnpark GmbH & Co. KG im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Die Stadt erwirbt nach Abnahme die geschaffene Infrastruktur im Wege eines Eigentumsübergangs.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Werkvertrag zu unterzeichnen.

Die Stadt Bad Doberan plant die Errichtung einer neuen Trafostation einschließlich Verteilerschränken, Leitungsbau und Erdverkabelung zur dauerhaften Stromversorgung des Rennbahnareals und zur elektrischen Versorgung des zukünftigen Caravan-Stellplatzes. Die Umsetzung soll durch die städtische Tochtergesellschaft Neue Ostsee-Wohnpark GmbH & Co. KG erfolgen, die bereits die Erschließung und Errichtung des Caravan-Stellplatzes an der Galopprennbahn vorbereitet.

Die Vergabe an die Neue Ostsee-Wohnpark GmbH & Co. KG erfolgt im Rahmen einer sog. Inhouse-Vergabe gem. § 108 GWB. Die Voraussetzungen für eine vergaberechtsfreie Direktvergabe an die Neue Ostsee-Wohnpark GmbH & Co. KG sind erfüllt:
- 100 % städtische Beteiligung,
- Tätigwerden im Wesentlichen für die Stadt,
- Kein privates Kapital beteiligt.

Die Vergabe erfolgt im Wege eines Werkvertrags, wodurch die Stadt Eigentümerin der Infrastruktur wird und der Vorsteuerabzug nach § 15 UStG gesichert ist.

Die Stadt übernimmt keine Folgekosten für die interne Stromverteilung zum Caravan-Stellplatz. Die Neue Ostsee-Wohnpark GmbH & Co. KG richtet eine eigene Abnahmestelle ein oder übernimmt die Stromtarife der Stadt.

Ein Vertragsentwurf liegt vor und wurde rechtlich geprüft. Der Vertrag bedarf gemäß § 22 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M‑V) der Zustimmung durch die Stadtvertreterversammlung.

Geplante Kosten

Trafostation	130.000 EUR
Netzanschluss	45.000 EUR
Niederspannungsverteilung	250.000 EUR
Gesamtsumme netto	425.000 EUR

 

 

Einnahmen
Keine haushaltsmäßige Berührung
Mittel stehen zur Verfügung in Haushaltsstelle	57500.02290000 Tourismusförderung / Investitionen Grünanlagen
Deckungsvorschlag
Mittel stehen nicht zur Verfügung