Beschlussvorlage - BV/095/21

 

Die Stadtvertretung beschließt den Stellenplan der Stadt Bad Doberan für 2022/2023 um zwei Vollzeitplanstellen zu erweitern - dabei handelt es sich um die Stellen „SG Bauleitplanung“ und „SG Bauverwaltung/Tiefbau“.

 

 

Die personelle Situation im Amt für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Bad Doberan ist seit Jahren angespannt.

 

Die in Planung befindlichen 33 Bauvorhaben sollen und müssen zügig umgesetzt werden.

 

Insbesondere seien beispielhaft genannt:

 

-          Neubau zweier Schulen

-          Sanierung des Wirtschaftsgebäudes

-          Sanierung der Straßen Kollbruchweg, Waldstraße, Fuchs- und Hasenberg

-          Skateranlage auf dem Drümpel

-          eine Vielzahl von Bebauungsplänen; Umsetzung Mobilitätskonzept, Fortschreibung ISEK, Rennbahn

 

Dies betrifft alle Vorhaben, für die mindestens ein Entwurfsbeschluss zum Bebauungsplan gefasst oder die Bebaubarkeit nach § 34 BauGB gegeben ist. Die städtebaulichen Planungen sind jeweils von hoher Komplexität und schnittstellenintensiv. Hinzu kommt eine Vielzahl an speziellen Fördermitteln, insbesondere für kostenintensive Bauprojekte. Die Komplexität, Verschiedenartigkeit und Kurzfristigkeit der Förderprogramme führen zu dem Ergebnis, dass der Bereich der Bauverwaltung personell aufgestockt werden sollte.

 

Der Einstieg in tiefere Planungsstufen erfordert eine höhere Detailschärfe, parallel hierzu erhöht sich der Zeitbedarf für den fachlichen Austausch. Externe Akteure, wie Planungsbüros und auch das Land, tragen kontinuierlich weiterführende Fragestellungen an die Stadt heran, die fachkompetent beantwortet werden müssen. Die externen Gesprächspartner sind fachlich und personell stark aufgestellt. Die Stadt muss im Austausch mit den Projektpartnern kontinuierlich eine sehr aktive Rolle übernehmen, dies verbunden mit einem entsprechenden zeitlichen Engagement und der erforderlichen Sachkompetenz. Mit bestehendem Personal kann diese Aufgabe nicht in vollem Umfang und der notwendigen Intensität und Dringlichkeit geleistet werden.

 

Für die Erschließungsplanung der Bauvorhaben und die damit verbundenen neuen, zusätzlichen Aufgaben wird eine weitere Verwaltungsstelle in EG 10 TVöD im „SG Bauverwaltung/Tiefbau“ für die Betreuung von Ausschreibungen sowie für die Koordinierung der Bauausführung, der Erschließungsmaßnahmen im Bereich Straßen-und Wegebau und Entwässerung benötigt. Für die Bauleitplanung wird eine weitere Verwaltungsstelle in EG 10 TVöD im „SG Bauleitplanung“ für die Betreuung der Bauleitpläne benötigt.

 

Die bisherigen Personalkapazitäten sind für die Abwicklung dieser Projekte nicht ausreichend.

 

Trotz der vorgenommenen verwaltungsinternen strukturellen Optimierungen können die in 2020 und 2021 anstehenden zahlreichen Aufgaben, mit den von der Stadtvertretung bereits beschlossenen personellen Ressourcen und Finanzmitteln, nicht bewältigt werden.

 

Mit der Vorlage ist beabsichtigt, im Vorgriff auf den Stellenplan 2022, eine Vollzeitstelle für den Bereich SG Bauleitplanung und eine Vollzeitstelle für den Bereich SG Bauverwaltung/Tiefbau einzurichten.

 

Angesichts der zeitlichen Rahmenbedingungen dieser umfangreichen und komplexen Gebietsentwicklung ist es unabdingbar, dass die Stellenbesetzung unter Berücksichtigung der erforderlichen Vorlaufs- und Einarbeitungsphase so schnell wie möglich erfolgt und die Stellen bereits jetzt im Vorgriff auf den Stellenplan 2022 geschaffen werden und zum 1. Januar 2022 ausgeschrieben werden können.

 

 

Personalkosten ab dem Jahr 2022

 

Durch die personellen Veränderungen entstehenden Personalkosten für 2022/2023, zzgl. Tarif- und Besoldungserhöhungen. Diese werden auf den personalführenden Kostenstellen als weiteren Bedarf zum Doppel-Haushalt 2022/2023 angemeldet.

 

Einnahmen
Keine haushaltsmäßige Berührung
Mittel stehen zur Verfügung in Haushaltsstelle
Deckungsvorschlag
Mittel stehen nicht zur Verfügung