Beschlussvorlage - BV/072/21-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Umsetzung BV 037/21
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürgermeister
- Bearbeiter:
- Nancy Drefahl
- Einreicher:
- Freie Wähler/KuSS
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtvertretung
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Entscheidung
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28.09.2021
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Beschlussvorschlag
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die ECH laut Grundlagenvertrag vom 24.09.2002 und 1. Änderung aus 2004 verpflichtet ist, einen kostenlosen Shuttle-Service von der Rennbahn nach Heiligendamm einzurichten und zu betreiben.
Sachverhalt
Der Hauptausschuss vom 08.09.21 beriet darüber und regte diese Änderung (stammt von Andreas Markgraf) an.
Der Grundlagenvertrag zwischen ECH und Stadt vom 24.09.2002 (§2 Absatz 4 und 5) mit der 1. Änderung 2004 beinhaltet verbindlich, dass die ECH einen Shuttle-Service zwischen Rennbahn und Heiligendamm einrichten und betreiben will.
Die BV 037/21 sieht die Prüfung solch einer Maßnahme vor, entlastet somit ohne Grund die ECH von ihrer Verpflichtung. Die ECH hatte schon in der Vergangenheit mit Konfrontationen statt Kooperationen massiv viele Versprechen (siehe BV 34/21) nicht umgesetzt, ist somit kein Partner für die Stadt. Das soll sie nunmehr werden.
Finanz. Auswirkung
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Einnahmen |
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Keine haushaltsmäßige Berührung |
x |
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Mittel stehen zur Verfügung in Haushaltsstelle |
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Deckungsvorschlag |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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