Beschlussvorlage - BV/364/23

 

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Bad Doberan beschließt die als Anlage beigefügte 1. Änderung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Doberan.

 

 

Durch die Bebauung im B-Plan 11 und 12 (Kammerhof) und B-Plan 40 wurde es erforderlich die zu reinigenden Straßen neu zu beurteilen. Aus diesem Grund wurden die Hauptverkehrsstraßen mit in den Reinigungsplan der maschinellen Reinigung aufgenommen. Durch die Umwidmung der Nienhäger Chaussee in eine Hauptverkehrsstraße der Stadt und die neue Bebauung ist auch hier die vollständige Aufnahme in die maschinelle Reinigung erforderlich.

Der Vorschlag der Verwaltung lautet daher die 1. Änderung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad zuzustimmen, um die Gebühren auf diejenigen umzulegen zu können, die die Einrichtung in Anspruch nehmen.

 

 

Einnahmen	54501.43223 Straßenreinigung / Winterdienst
Keine haushaltsmäßige Berührung
Mittel stehen zur Verfügung in Haushaltsstelle
Deckungsvorschlag
Mittel stehen nicht zur Verfügung