Beschlussvorlage - BV/542/25

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend mit einem B-Plan „Rennbahn“, mit dem Schwerpunkt Pferdewirtschaft, zu beginnen. Die BV 387/23 ist zu aktivieren.

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Sachverhalt

 

  • Es fehlt ein Konzept zur Rennbahn.
    In der SVV vom 19.02.2024 zog KuSS die BV 387/23 zurück. Die Verwaltung arbeite an einem B-Plan, so der Bürgermeister.
  • Der Investor Bernsteinreiter hatte 2023 mehrere 100.000,- Euro in die fehlende Infrastruktur (Wasser, Energie, Ställe, usw.) ohne Sicherheiten der Stadt investiert, weil er den Versprechungen zur Entwicklung dieser Branche glaubte. Mehrere positive Veranstaltungen dazu fanden statt.
  • Mit Mühe gelang es, die SVV 2023 zu einem Pachtvertrag mit den Bernsteinreitern zu drängen (der BGM hatte einen für 3 Jahre und 4 Monate eingefädelt (Wertgrenzen Hauptsatzung), der aber wegen der unüblichen Kurzfristigkeit keine Investitionen und/oder Fördermitteleinwerbung etc. auslösen konnte.
  • Latente imaginäre Arbeitsgruppen – einberufen vom BGM - tagten in den letzten 3 Jahren mit geheimnisvollen Zusammensetzungen ohne Bekanntgabe von Ergebnissen. Protokolle liegen nicht vor.
  • Förderangebote des Innenministers (auf einem „goldenen“ Tablett geliefert / Eventcenter mit Schwimmhalle) vom März 2023 (Sitzung im Ratssaal) wurden ignoriert. Pferdewirtschaft und Partymeile zusammen gehen nicht. Das Landschaftsschutzgebiet ist prädestiniert für nachhaltige Konzepte.

 

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Finanz. Auswirkung

 

Einnahmen

 

Keine haushaltsmäßige Berührung

 

Mittel stehen zur Verfügung in Haushaltsstelle

 

Deckungsvorschlag

 

Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

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