Beschlussvorlage - BV/147/22

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

1. Die Stadtvertreterversammlung beschließt die Aufhebung des Beschlusses 026/11 vom 11.04.2011 (Parkgebührenverordnung der Stadt Bad Doberan) mit der Änderung vom 26.03.2012 014/12.

 

2. Die Stadtvertreterversammlung beschließt die Festsetzung der Parkgebührenverordnung für die Stadt Bad Doberan gemäß der Anlage 1 zur Beschlussvorlage.

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Sachverhalt

Nach über 10 Jahren soll es zu einer Anpassung der Parkgebühren der Stadt Bad Doberan im Rahmen der Haushaltsplanung kommen. Unter anderem soll durch die reduzierte Gebühr auf dem Waldparkplatz der Verkehr in Heiligendamm gesteuert werden.

 

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Finanz. Auswirkung

 

Einnahmen

54600 433281 Parkeinrichtungen – Parkgebühren allgemein

Keine haushaltsmäßige Berührung

 

Mittel stehen zur Verfügung in Haushaltsstelle

 

Deckungsvorschlag

 

Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

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Anlagen

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